Anarchist Federation Lübeck
  Anti-Wahl-Kampagne
 





Text unseres Faltblattes zur Kampagne:

Warum Wahlboykott?

 

Die parlamentarische Demokratie basiert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Staates in regelmäßigen Abständen die vermeintlichen Vertreter ihrer Interessen wählen und darauf hoffen, dass ihre individuellen Bedürfnisse dann auch gestillt werden.

Dieses Vertrauensverhältnis sorgt stetig wieder für Skandale, dass beispielsweise Politiker sich korrumpieren lassen, dass sie die Stimmen nicht richtig verwalten, allerdings scheint das Interesse an diesem Vertrauensbruch zu sinken, die Wähler/innen abzustumpfen.

Anstelle der Kritik des Handelns einzelner Politiker/innen, was eventuell zu einer Kritik der parlamentarischen Demokratie zugespitzt werden könnte, tritt die fatalistische Aussage, „die da oben“ machten eh, was sie wollen. Dieser Fatalismus äußert sich dann darin, dass viele Menschen gar nicht mehr zur Wahl erscheinen und somit die Wahlen passiv boykottieren, was dann als unpolitisch registriert wird.

Doch was dann von Seiten der Politikerinnen und Politiker so stark bemängelt wird, es handelt sich dabei ja um potenzielle Stimmen für ihre Partei, resultiert direkt aus der parlamentarischen Ordnung.

Der Parlamentarier ist seinem Gewissen verpflichtet, nicht etwaigen Wahlversprechen, die er beliebig wie auf Kommando revidieren und in ihr Gegenteil verkehren kann, wenn es der Popularität nützt.

Hier muss eine grundsätzliche Parlamentarismuskritik ansetzen. Man gibt wie oben gezeigt seine Stimme bloß ab und selbst die Wahl einer linken Partei kann dann zu herben Enttäuschungen führen, wenn sie die konservative Politik des Vorgängers weiterführt, weil sie sich doch den parlamentarischen Regeln fügen muss.

Die Kritik an den herrschenden Verhältnissen darf sich nicht auf bloße Lippenbekenntnisse beschränken, sondern muss analytisch reflektieren, bestimmte Sachzwänge erkennen und angreifen, beispielsweise den objektive Zwang der Konkurrenz oder die totale Vergleichbarkeit im Tauschprinzip.

Ähnlich verhält es sich im Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, der es nachzuweisen gilt, dass sich in ihr keine tatsächlichen Änderungen realisieren lassen, da in ihr selbst die Menschen noch als Objekt behandelt werden und nicht als Mittelpunkt der Politik, wie sooft proklamiert. Das ist bei Wahlen zu erkennen: Den Parteien sind die Menschen nützlich, sie sind nicht Mittelpunkt ihrer Politik, sondern Mittel zum Zweck, die Macht zu erhalten oder zu gewinnen. Des Weiteren lässt sich ein ideologisches Moment erkennen, da durch die regelmäßige Teilnahme an den Wahlen, eine Mitentscheidungsmöglichkeit suggeriert wird, diese sich jedoch darin erschöpft, einem Kandidaten/einer Kandidatin, die man selbst nicht aufgestellt hat, seine Stimme zu geben, die er/sie danach nach Gutdünken verwalten kann.

Die Teilnahme an dieser Form der Demokratie gewährt auch nicht die Möglichkeit „die Massen“ für eine radikale Kritik begeistern zu können, da sich mit der formellen Anpassung auch eine inhaltliche vollzieht, wie es an diversen linken und sozialistischen Parteien zu erkennen ist.

Die Alternative, die Möglichkeit dem Selbstwiderspruch der Gattung, also die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Herrschaft des Menschen über den Menschen, entgegenzutreten oder ihn zumindest nicht zu legitimieren, liegt im aktiven Wahlboykott. Das bedeutet ungültig zu wählen, so dass die Stimme zwar zu den hundert Prozent gerechnet wird, die Wahlbeteiligung steigt, aber die Parteien insgesamt weniger Stimmen, das heißt letztendlich weniger Sitze, bekommen.

Somit wäre eines der letzten linken Argumente doch zur Wahl zu gehen, nämlich damit wenigstens die Nazis nicht gewinnen, entkräftet.

 

„Man hört immer wieder, daß die Abschaffung des Staates eine Utopie sei. Meiner Einschätzung nach ist es aber der einzig realistische Weg für eine humane Zukunft.“

- Johannes Agnoli, Politikwissenschaftler († 4. Mai 2003)


 
   
 
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